Als ob das nicht schon genug Zweifel an der Arbeit der EU-Behörde nähren würde, gibt es nun auch noch Berichte über einen möglichen Betrugsfall und über ernste Probleme in der internen Verwaltung der Organisation. Eine Anklage vor dem Menschengerichtshof muss die Truppe ohnehin nicht fürchten. Vier Millionen Flüchtlinge bleiben im Moment in der Türkei. Die griechische Küstenwache soll demnach immer wieder Boote mit Flüchtlingen abdrängen. Der Umgang mit Asylsuchenden ist über Jahre von einer humanitären Aufgabe zu einer Frage der inneren Sicherheit gemacht geworden. Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen. Zudem wurden in Idlib in Nordsyrien 33 türkische Soldaten bei einem Angriff der syrischen Armee getötet. Resettlement: aus der Türkei in die EU umgesiedelte syrische Flüchtlinge (UNHCR / Statista). Die Rückführungen von Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei wurden jedoch von Beginn an von der langsamen griechischen Asylbürokratie erschwert. Auch seine Agentur ist in operativen und technischen Fragen unabhängig. Sie dokumentiert die öffentlich zugängliche Arbeit der Abgeordneten und des Parlaments und enthält alle Drucksachen und Protokolle. Nur gut ein Viertel nutzt den lebensrettenden Gurt. Im März 2020 kam es zum Bruch zwischen der EU und der Türkei: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geriet wegen der wachsenden Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem benachbarten Syrien in der Heimat unter Druck. Insbesondere die Regierung der Türkei übte Einfluss auf die Behörden der Bundesrepublik aus, Gastarbeiter in großem Stil aufzunehmen. Auf Samos kommen inzwischen überhaupt keine Bootsflüchtlinge mehr an. Was sind die Probleme bei der Umsetzung des Abkommens, ist der Deal nach fünf Jahren schon gescheitert? Der Streit über mögliche Verteilschlüssel droht Europa zu spalten. Beide Seiten werfen sich immer wieder vor, die Vereinbarungen nicht zu erfüllen. Flüchtlinge Im Vergleich zu 2015, als mehr als eine Million Flüchtlinge unkontrolliert nach Europa kamen, sind die Zahlen der irregulären Zuwanderung um 90 und mehr zurückgegangen. Im Gegenzug versicherte die Türkei Geflüchtete, die kein Recht auf Asyl haben, von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Davon profitierst du immer dann, wenn du mit PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift zahlst. Vollen Schutz genießt du außerdem bei allen Artikeln mit eBay-Garantie und Zahlungsabwicklung über eBay. Neben einer Lockerung von Visa-Bestimmungen und dem Ausbau der Zollunion ging es auch darum, die Verhandlungen über einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU wiederzubeleben. Gerade Familien entdecken das Dankbarkeitsritual für sich. 5 EUR Er kritisierte die Strukturen der Katholischen Kirche und die Unfehlbarkeit des päpstlichen Lehramtes und verlor deshalb 1979 die Lehrerlaubnis. Diese Bilder haben wir so komprimiert, dass sie platzsparend sind und die geringere Bandbreite bei mobilen Geräten berücksichtigen. Die EU versucht, Griechenland im Grenzschutz und im Asylverfahren zu unterstützen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) haben insgesamt knapp 1.000 Mitarbeiter auf die Inseln geschickt. In einer globalisierten und sich schnell verändernden Welt »beginnt die Sicherheit der Europäischen Union im Ausland«. Wohl aber beteiligt man sich an der Früherkennung möglicher illegaler Anlandungen, um sie der griechischen Küstenwache zu melden. 10 EUR Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen! Kyjiw (Ukraine): Freie Stelle für einen Freiwilligendienst Assistenzdienste für alte Menschen / historische Bildungsarbeit. Wann gilt der eBay-Käuferschutz?. Bosnien: Nothilfe für Flüchtlinge. Dagegen muss etwas getan werden, dachten sich die im Lande tätigen EU-Polizeiberater und starteten mit den örtlich Zuständigen Mitte März in fünf größeren Städten eine Initiative für mehr Verkehrssicherheit. Seit die Türkei abgelehnte Asylsuchende nicht mehr zurücknimmt, häufen sich zudem auf dem Mittelmeer Berichte über illegale "Push-Backs", bei denen Flüchtlinge abgewiesen werden und das Recht auf Asylverfahren verweigert wird. An all dem sei nichts Wahres dran, sagt die Führung von Frontex. Doch inzwischen ist der Prozess ins Stocken geraten und zum politischen Zankapfel zwischen der EU und der Türkei geworden. So bezeichnet man das illegale Zurückdrängen von Schutzsuchenden. Offiziell begründet wurde dies mit den Grenzschließungen nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Eigentlich ein Grund zur Freude! 2016 kam es nach langen Verhandlungen zum EU-Türkei-Abkommen: Europa versprach Milliardenhilfen, im Gegenzug verpflichtete sich die Türkei, Fluchtrouten abzuriegeln und nach Griechenland Geflüchtete zurückzunehmen. Seit der Schließung des Camps Lipa in Bosnien-Herzegowina sind mehr als 2.000 geflüchtete Menschen im Land obdachlos. Fragt sich: Wie kompetent ist die EU dabei als Instrukteur? Die konkrete Umsetzung des Flüchtlingsabkommens ist in erster Linie Sache der griechischen Behörden. Besuche und Aktionen auf dieser Webseite werden statistisch erfasst und ausschließlich anonymisiert gespeichert. Der im Flüchtlingsabkommen vereinbarte Prozess geriet daraufhin ins Stocken. [*] An dieser Stelle haben wir einen zeitlichen Bezug präzisiert.Â, (Quelle: Ann-Kathrin Jeske, Karin Senz, Rodothea Seralidou, Christian Mixa), Amnesty International kritisiert Haftbedingungen, Arzt und Seelsorger über Folgen der Pandemie, Das spirituelle Ringen des Musikers Nick Cave, Gesichter Europas: Fünf Jahre EU-Türkei Abkommen, Wie Flüchtlinge zum Sicherheitsrisiko gemacht werden, Neuer Anlauf unter Portugals Ratsvorsitz. Wir bringen Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn und Sie erfahren bereits am Abend, was am nächsten Morgen wichtig ist. Ideas for improving the site and any issues with the forum software. Einer der Gründe ist höchst banal: Autolenker weigern sich, den Sicherheitsgurt anzulegen. Issues with staff or other members should be addressed through pm to admin Die sechs Milliarden Euro Flüchtlingshilfe für die Türkei sind zudem bereits ausgegeben. Keine Regierung kann ihm Weisungen erteilen. Seit Beginn des Abkommens vor fünf Jahren wurden nach Schätzungen rund 3.000 Flüchtlinge aus Syrien in die Türkei zurückgebracht, bei mehreren Zehntausenden, die auf den Inseln angelandet sind. Alle Reformentwürfe scheitern vor allem an der Frage nach einer möglichen Umverteilung ankommender Flüchtlinge zwischen den Staaten. Betrag Griechenland setzte für einen Monat das Asylrecht aus, neu ankommende Flüchtlinge konnten keinen Antrag auf Asyl stellen. Ebenso rechtlich, administrativ und finanziell. Gescheitert ist das Abkommen noch nicht. (AFP via Unicef Deutschland)EU-Migrationspolitik - Europas Versagen Das abgebrannte Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist längst zur Chiffre einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik geworden. März 2020 insgesamt 2.140 Flüchtlinge aus Griechenland in der Türkei angesiedelt (Ministry of Citizen Protection (Greece) / Statista). Denn nach dem trockenen Sommer ist der Boden fast verdurstet. Erdogan durfte es als innenpolitischen Erfolg verbuchen, dass er Bilder vom hässlichen Gesicht Europas provoziert hatte. Zumindest sechs Fälle wurden von Medien benannt, bei denen Frontex-Einheiten bei solchen Verbrechen zumindest in der Nähe waren. Nach türkischen Angaben sollen dennoch 130.000 Flüchtlinge den Weg nach Europa geschafft haben. Zum Leidwesen der Türkei und der Flüchtlinge auf den Ägäis-Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos: Dort lebten im März 2020 über 40.000 Menschen in menschenunwürdigen Camps, in denen Platz für lediglich 6.000 Menschen ist. Griechenland fühlt sich dennoch von Brüssel im Stich gelassen. 50 EUR, Sozialistische Umweltpartei Inuit Ataqatigiit löst Sozialdemokraten bei Parlamentswahlen als stärkste Kraft ab, Weitere Einsatz soll sich auf Ausbildung und Beratung der irakischen Armee beschränken, Vorgehen gegen selbstgebaute Schusswaffen ohne Seriennummern geplant, Mehrheit des Stadtrats untersagt Bernd Wiegand (parteilos) wegen Impfaffäre Dienstgeschäfte, Amnesty-Bericht belegt weltweite Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, EU will Regierung gegen Einwanderung helfen, während Menschenschmuggler neue Fluchtwelle vorbereiten, Teil 13 unserer Serie über Menschen in Berufen, die die Coronakrise besonders trifft, Teil 12 unserer Serie über Menschen in Berufen, die die Coronakrise besonders trifft, Teil 11 unserer Serie über Menschen in Berufen, die die Coronakrise besonders trifft, Teil 10 unserer Serie über Menschen in Berufen, die die Coronakrise besonders trifft. Wie die dann mit den Schutzsuchenden verfährt, interessiert Frontex nicht. Der Theologe Hans Küng ist am Dienstag im Alter von 93 Jahren in Tübingen gestorben. Abschreiben ausdrücklich erwünscht: In St. Gallen (Schweiz) haben seit dem Beginn der Corona-Krise rund 1000 Menschen die Bibel in Gemeinschaftsarbeit von Hand abgeschrieben. Im Gegenzug sollte die Türkei die Schleuserroute durchs Mittelmeer abriegeln und sich verpflichten, Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn sie doch mit Booten auf den griechischen Inseln anlandeten. Eine Lösung könnte sein, nicht mehr vergeblich alle Staaten in die Pflicht zu nehmen. Weitere Anwerbeverträge wurden geschlossen, 1960 mit Griechenland und Spanien, 1961 mit der Türkei, 1963 mit Marokko, 1964 mit Portugal, 1965 mit Tunesien und 1968 mit Jugoslawien. Ein quid pro quo, das zunächst dazu führte, dass die Migrationszahlen sanken. Weiterhin sterben täglich Menschen auf ihrer Flucht. Die Gefahr wäre groß, dass die Flüchtlinge dann die Hilfe von Schleppern in Anspruch nehmen und eine andere Route nach Europa suchen. Debatte über Abschiebeverbot nach Griechenland, Nach einem Abschiebestopp für zwei Geflüchtete durch das Oberverwaltungsgericht NRW fordern Organisationen, Abschiebungen nach Griechenland generell auszusetzen. Ein Konflikthort in Europa ist seit Jahren die Ukraine. März 2016 wurden bis zum 31. Dafür erhielt sie immer wieder moderne technische Ausrüstungen sowie beständige personelle Verstärkung. Gleichzeitig hat die Europäische Union mehr als 7.000 asylberechtige Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen. Anfang März eskalierte die Situation am Grenzfluss Evros, dorthin hatten sich Tausende in der Türkei lebende Flüchtlinge aufgemacht und versucht, nach Griechenland zu gelangen. Wir suchen eine*n Freiwillige*n (01.09.2021-31.08.2022) für die Arbeit mit älteren Menschen in einem Rehazentrum für Opfer des Totalitarismus und für die historische Bildungsarbeit im Ukrainischen Zentrum für … Das passt zu Berichten, laut denen Frontex-Boote in der Ägäis kaum noch Flüchtlinge retten. Am 18. Realisation: WARENFORM. Ein zentraler Punkt sind die sogenannten Pushbacks in der Ägäis. NRW-Ministerpräsident Laschet dringt auf einen harten Lockdown, bis mehr Menschen geimpft sind. Die Parlamentsdatenbank ist das Informationssystem der Hamburgischen Bürgerschaft. Derzeit laufen 17 zivile wie militärische Operationen. Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Hosting: SINMA. Die im EU-Türkei-Abkommen verankerte freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen ist bislang nicht mehr als eine bloße Absichtserklärung. Seit 2004 leistet sich die Europäische Union eine Behörde namens Frontex. 25 EUR Die EU trat bei der Lösungssuche auf der Stelle. Vor allem gilt es zu klären, ob die schwerwiegenden Vorwürfe über angebliche systematische Menschenrechtsverletzungen der Wahrheit entsprechen. Allerdings wurde die EUAM-Beratungsmission 2014 vor allem eingerichtet, um die ukrainischen Sicherheitsbehörden mit einem Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit vertraut zu machen. Im Kern der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Regierung in Ankara steht eine Regelung für Asylsuchende, die die Türkei als Transitland genutzt haben und auf den griechischen Inseln erstmals das Territorium der EU betreten. Seit 2003, als das Schlagwort von der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufkam, hat die Union 36 Auslandseinsätze in mehreren Ländern Europas, Afrikas und Asiens durchgeführt. Schauen Sie mit uns auf die wichtigsten Themen der Woche und lesen die Highlights der Samstagsausgabe bereits am Freitag. © Redaktion neues deutschland. Günstlingswirtschaft ist der Behörde, die auch wegen eines geheimen Lobbytreffens in Kritik steht, offenbar nicht fremd. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von Griechenland als dem "Schutzschild Europas". Morgens schon erfahren, wofür in Berlin tagsüber gestritten werden muss und wo abends noch was geht. Die Verpflichtung Ankaras besteht nach wie vor. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016 präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel nach langen Verhandlungen das EU-Türkei-Abkommen. Pausenlos klopft der Regen an mein Dachfenster. (picture alliance/AP Photo | Amel Emric)Wie Flüchtlinge zum Sicherheitsrisiko gemacht werdenDie EU-Flüchtlingspolitik setzt auf Abschreckung und schnelle Abschiebung. nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen. Im Kern stand ein Deal über die Rücknahme von Migranten, die vor allem über die östliche Mittelmeerroute nach Europa flüchten. Die Türkei verpflichtete sich, diese Migranten wieder zurückzunehmen. Hinweis zum Datenschutz: Wir setzen für unsere Zugriffsstatistiken das Programm Matomo ein. Insgesamt wird von der Regierung in Griechenland inzwischen ein eher migrantenfeindliches Narrativ geprägt. Der Abschluss des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei liegt fünf Jahre zurück. Bundesregierung fordert von Türkei »Vertragstreue«, Auswärtiges Amt zeigt sich offen für Zahlung weiterer Finanzhilfen an Ankara / Offener Brief von Hilfsorganisationen appelliert an Bundesaußenminister Maas, Impfen für die Rückkehr zur Normalität, Distanzhalten ist in Kitas nicht möglich. Juristen halten die Abwehr von Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze für rechtswidrig. 2,50 EUR EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von Griechenland als dem "Schutzschild Europas". Doch weil es ohne Kraft nicht weitergeht, macht er sich auf die Suche nach dem, was ihm neue Frische gibt. Außerdem wurde die vereinbarte Wiederaufnahme von syrischen Flüchtlingen aus den griechischen Inselcamps für beendet erklärt. Tischgebete liegen wieder im Trend. Asylreform in Europa Neue Hoffnung und alte Rezepte, Europas Flüchtlingspolitik Menschen zwischen den Fronten, Flüchtlingslager in Griechenland Warum der EU-Türkei Deal nicht funktioniert, Frontex und Migranten-Pushbacks "Ich fürchte, der Aufklärungswille ist nicht besonders groß", Michael Roth (SPD) "Man kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen", Politikberater zur Asylreform der EU "Regierungen sollte klar sein: Wir können das nicht länger aussitzen", Flüchtlinge im Mittelmeer "Alle Mitgliedsstaaten müssen sich bewegen". Doch es gibt berechtigte Zweifel an der Gesetzestreue einzelner Beamter und an der rechtstreuen Arbeit von Frontex generell. Als Exekutivdirektor stehen er und seine drei Stellvertretenden über der Autorität des EU-Parlaments. Denn obwohl verschiedene EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Menschenrechtskonvention bereits ratifizierten, hat die Europäische Union selbst dieses Dokument bisher nicht unterzeichnet. (Armando Franca/AP/dpa)Neuer Anlauf unter Portugals RatsvorsitzObwohl die Interessen der EU-Staaten bei der Asyl- und Migrationspolitik weit auseinander gehen, will sich die portugiesische Regierung für einen gemeinsamen Ansatz einsetzen.Â. Kippt das Abkommen, wäre zudem auch Griechenland nicht verpflichtet, die Menschen auf den Inseln festzuhalten, gegen den Willen der Betroffenen und auch gegen den Willen der Inselbewohner. Die EU hält weiter daran fest, auch weil sie davon profitiert: Das ursprüngliche Ziel, die Zahl der Flüchtlinge nach Zentraleuropa einzudämmen, wurde durch den Deal mit der Türkei erreicht. Europa-News auf DER STANDARD – Lesen Sie jetzt aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte über politische und ökonomische Entwicklungen in Europa. (Deutschlandfunk / Rodothea Seralidou)Gesichter Europas: Fünf Jahre EU-Türkei Abkommen2016 ließen sich die EU und die Türkei auf einen Handel ein: Die EU versprach der Türkei sechs Milliarden Euro. Tom Laengner fühlt sich energielos. Gestorben wird auch im restlichen Land. Doch hielten es die Beamten offenbar nicht einmal für angezeigt, diese Menschenrechtsverstöße zu melden. Die richtige Idee dahinter: Nur so könne man dauerhaft das Vertrauen der Bevölkerung in die Kraft demokratischer Institutionen wie die Polizei erlangen. Erdogans Versuch, die Flüchtlinge in großer Menge quasi über die Grenze in die EU zu drängen, wurde vonseiten Griechenlands durch eine rigorose Grenzschließung gestoppt. Ab sofort werden 3300 Bilder, die in Gesetzen oder Urteilen enthalten sind, dargestellt. Die Caritas Österreich verteilt Decken und warme Kleidung. Armut - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de Doch die EU, das hat die Eskalation im Frühjahr 2020 gezeigt, zahlt für das Abkommen einen politischen Preis und gibt dem türkischen Präsidenten ein großes Druckmittel in die Hand. (dpa / Mohssen Assanimoghaddam)Eskalation an der griechischen Grenze2020 hinderte die Türkei Flüchtlinge nicht mehr daran, in die EU zu gelangen. Bei einer Befragung gaben nur 39 Prozent an, sich bei jeder Fahrt anzuschnallen. So trage man zum Aufbau stabiler und friedlicher Gesellschaften bei. [*]. Ob das stimmt, soll nun eine spezielle Gruppe im EU-Parlament untersuchen. Leggeri ist laut aktueller Verordnungslage »in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig«. Solche Recherchen betrachtet Fabrice Leggeri gelassen. (Petros Giannakouris/AP)Ringen um Asylreform in EuropaDie Aufnahme von Geflüchteten ist seit langem ein Streitthema in der Europäischen Union. Noch gesetzesvergessener handeln Rücksitz-Gurtmuffel. 15 der schönsten Tischsegensgebete stellen wir vor. Erdogan kann mit dem Flüchtlingsdeal auch ein Stück weit das hässliche Gesicht Europas präsentieren: Die EU zahlt Milliarden und braucht sich im Anschluss nicht mehr um die Flüchtlinge in der Türkei  kümmern. Die Kommunen sind sich bei Forderungen nach einem harten Lockdown uneins. Nicht nur im Osten, wo Separatisten mit russischer Unterstützung Stellungen gegen Kiew ausgebaut haben. Auch deshalb besteht die EU momentan noch auf einer Einhaltung des Abkommens und hat die Türkei dafür kritisiert, dass die vereinbarten Rücknahmen seit einem Jahr ausgesetzt sind. Sie ist ohne Parlamentsbeschluss installiert und erst nachträglich im Rahmen des Vertrags von Lissabon legitimiert worden, um die Grenzen der EU zu sichern. Die griechische Regierung streitet alle Vorwürfe ab, spricht von "Fake News" oder behauptet, die Boote würden freiwillig umkehren. Einkaufen bei eBay ist sicher – dank Käuferschutz. Klingt vernünftig. Kälte und starker Schnee verschärfen die Situation und bedrohen das Leben der Geflüchteten. Sprüche wie dieser sind in EU-Materialien oft sogar fett gedruckt. Das nächste Bund-Länder-Treffen will er deshalb vorziehen. Nachdem Erdogans Hilferufe in Richtung EU und NATO ungehört verhallten, nutzte er daraufhin das Abkommen als machtpolitischen Faustpfand gegenüber Europa: Erdogan kündigte an, keine Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa mehr aufzuhalten und die Grenze zum griechischen Festland nicht mehr zu sichern. Die EU verpflichtete sich, sechs Milliarden Euro an Hilfsgeldern zu zahlen, die direkt an Flüchtlingsprojekte, etwa für den Bau von Schulen, und Hilfsorganisationen in der Türkei fließen. Inzwischen bedroht ein politischer Streit den Prozess - ist das Abkommen noch zu retten? Eine Gruppe von vor allem osteuropäischen Ländern weigert sich, Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Im Visier von EU-Polizisten: Gurtmuffel - und Flüchtlinge Frontex steht wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.

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